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Allgemeine Geschäftsbedingungen


ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER LUIS TECHNOLOGY GMBH

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die in unserem Online-Shop http://shop.luis.de, unseren Verkaufskatalogen und Werbebroschüren sowie von uns sonst präsentierten Waren, die zwischen uns, der LUIS Technology GmbH, Hammer Deich 70, 20537 Hamburg, Amtsgericht Hamburg, HRB 139177, Ust-ID: DE304114776, Geschäftsführer: Dr. Matthias Feistel, Martin Groschke, Dr. Moritz Kübel, und Ihnen als unserem Kunden geschlossen werden, unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Maßgebend ist die bei Vertragsschluss jeweils gültige Fassung. Alle die Bestellung von Waren betreffenden Anfragen, Mitteilungen und Erklärungen sind unter Verwendung der nachstehenden Kontaktdaten direkt an unser Kundenzentrum

LUIS Technology GmbH
Hammer Deich 70
20537 Hamburg


Telefon: 040-8972784-0
Fax: 040-8972784-15
E-Mail: post@luis.de

zu richten.

1.2 Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und der jeweiligen Auftragsbestätigung.

1.3 Ihre abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung schriftlich zugestimmt haben. Eines ausdrücklichen Widerspruchs gegen Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf es nicht. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis Ihrer abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlos geliefert haben.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation und Bewerbung unserer Waren erfolgt stets freibleibend und stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst mit Ihrer über unseren Online-Shop oder per Brief, Fax, E-Mail oder telefonisch übermittelten Bestellung geben Sie Ihrerseits ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren ab, an das Sie für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe gebunden sind. Ihr gemäß nachstehend Ziffer 3 gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht bleibt unberührt.

2.2 Den Zugang Ihrer Bestellung werden wir Ihnen unverzüglich in Textform bestätigen. In einer solchen Eingangsbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme Ihrer Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

2.3 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Ware annehmen.

3. Widerrufsrecht

3.1 Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

4. Preise und Zahlungsmodalitäten

4.1 Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders angegeben, sind sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop, unseren Verkaufskatalogen, Werbebroschüren und sonstigen Verkaufsunterlagen Bruttopreise, die sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen. Zusätzlich anfallende Kosten, insbesondere Versandkosten, werden gesondert ausgewiesen. Die von uns berechneten Versandkosten sind in dem jeweiligen Verkaufskatalog und in unserem Online-Shop unter der Rubrik „Versand & Zahlung“ im Einzelnen aufgeführt.

4.2 Wir liefern grundsätzlich gegen Nachnahme oder Vorkasse. Weitere Informationen hierzu sowie die darüber hinaus verfügbaren Zahlungsarten finden Sie ebenfalls online unter der Rubrik „Versand & Zahlung“. Skonto wird nicht gewährt. Die Annahme von Wechseln ist ausgeschlossen. Nachnahmegebühren sind von Ihnen zu tragen.

4.3 Rechnungen werden nach Zugang bei Ihnen sofort fällig und sind ohne Abzug zu zahlen.

4.4 Wenn der Vertrag von Ihnen gemäß Ziffer 3 wirksam widerrufen wurde, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen.

5. Lieferbedingungen und Gefahrübergang

5.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

5.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die in Ihrer Bestellung angegebene Lieferadresse. Sind Sie Unternehmer, tragen Sie die Versandgefahr. Bei Verbrauchern erfolgt der Gefahrübergang erst mit Übergabe der Ware.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung sind Sie verpflichtet, die Ware pfleglich behandeln.

7. Gewährleistung

7.1 Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

7.2 Von uns für bestimmte Artikel oder gegenüber bestimmten Kundengruppen (z.B. gewerblichen Abnehmern) etwa abgegebene Garantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln gemäß vorstehend Ziffer 7.1. Der Umfang und die weiteren Einzelheiten solcher Garantien ergeben sich aus den gesonderten Garantiebedingungen.

8. Produktgarantie

8.1 Aufgrund unserer hohen Qualitätsstandards und Qualitätssicherungsprozesse garantieren wir Ihnen für die Dauer von 48 Monaten ab Rechnungsdatum eine einwandfreie Bildaufnahme der Kamera sowie eine einwandfreie Bildübertragung zwischen Kamera und Monitor. Im Garantiefall werden wir die betroffene Ware nach unserer Wahl nachbessern oder nachliefern.

8.2 Ansprüche aus dieser Produktgarantie können Sie nur nach Übergabe oder Einsendung der betroffenen Ware zusammen mit einer schriftlichen Fehlermeldung und –beschreibung der Originalrechnung an unser Kundenzentrum

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geltend machen, sofern Sie die Fehlermeldung und -beschreibung unverzüglich nach Auftreten des Fehlers, spätestens aber vor Durchführung einer Reparatur vornehmen. Sollten Sie Garantieansprüche geltend machen, stellen wir bei der Prüfung der betroffenen Ware jedoch fest, dass ein Garantiefall nicht vorliegt oder Ihr Garantieanspruch aus einem der nachstehenden Gründe in Ziffer 8.3 nicht besteht, so sind wir berechtigt, eine Servicegebühr in Höhe von EUR 29,00 zu erheben.

8.3 Ansprüche aus dieser Produktgarantie bestehen nicht bei Fehlern, die durch Unfall, mut- oder böswillige Beschädigung, Entwendung, Diebstahl, Raub, unbefugtem Gebrauch, durch unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag, Erdbeben, Überschwemmungen, Brand, Explosion oder sonstigem nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch verursacht wurden, ferner nicht bei Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe, bei Überspannung oder Überhitzung, bei Nichtbeachtung der Hinweise des Herstellers in der Betriebsanleitung, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass der Einbau fachlich richtig durch einen Kfz-Meisterbetrieb oder eine betriebseigene Werkstatt vorgenommen wurde und/oder wenn Sie uns bei Funksystemen nicht nachweisen, dass vor Beginn der Installation die Bildqualität getestet wurde.

9. Haftung

9.1 Wir haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit, für die gesetzlich zwingende verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.2 Soweit wir gemäß vorstehend Ziffer 9.1 dem Grunde nach haften, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für unsere vertretungsberechtigten Personen, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

10. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

10.1 Sie sind ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung nicht berechtigt, Ihre Rechte aus dem Vertrag ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.

10.2 Weiter sind Sie nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

10.3 Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre bei der Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung.

11.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften des betreffenden Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

11.3 Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die gesetzlichen Bestimmungen.

11.4 Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eventuell unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck dieser Regelung am nächsten kommen.

Stand: August 2017

***

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An: 
LUIS Technology GmbH
Hammer Deich 70
20537 Hamburg


Telefon: +49 (0)40-8972784-0
Fax: +49 (0)40-8972784-15
E-Mail: post@luis.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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- Name des/der Verbraucher(s)

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- Anschrift des/der Verbraucher(s)

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- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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- Datum

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(*) Unzutreffendes streichen

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